Konferenz on Smart Procurement – Reducing Costs & Saving Energy

Am 29. Juni 2011 fand im Büro des Baskenlandes in Brüssel die Konferenz "Smart Procurement – Reducing Costs & Saving Energy" statt. Auf der Tagung berichteten hochrangige SprecherInnen des EU Parlaments wie der EU Kommission über die Möglichkeiten zur Förderung von nachhaltiger Beschaffung und Innovation. Es wurden auch der soeben fertiggestellte Smart SPP Life-Cycle /CO2 Rechner und der Leitfaden von Smart SPP präsentiert. Der Leitfaden zeigt wie im Vorfeld einer innovativen Beschaffung systematisch Markterkundung betrieben werden kann ohne
die Wettbewerbsprinzipien zu verlassen.

Diese Konferenz erbrachte wichtig Impulse und Inputs, die auch für den anstehenden Neuentwurf der EU Vergaberichtlinien 2012 richtungsweisend sein werden.

Hier erfahren sie mehr über die Präsentationen.
Zur Presseaussendung geht es hier weiter.

Umfangreiche Untersuchung zu den Effekten der öffentlichen Beschaffung

Was ExpertInnen schon lange wußten, hat Laien im Vergaberecht doch überrascht. Jüngste Studien der EU Kommission zeigen, dass eine öfffentliche Vergabe m Durchschnitt 108 Tage dauert und rund 28.000 Euro kostet! Hinzu kommt, dass die Materie bereits sehr unübersichtlich und komplex geworden ist, sodass vergebende Stellen, BieterInnen und Anwälte sowie BeraterInnen tägliche mit Umsetzung der Richtlinien und Gesetze alle Hände zu tun haben.

Um mehr über die aktuelle Situation mit der regulierten öffentlichen Beschaffung in Erfahrung zu bringen, hat die EU Kommission im Vorfeld der von ihr geplanten Reform des öffentlichen Beschaffungswesens 2012 die Auswirkungen des bestehenden Vergaberechtregimes umfangreich untersucht:

So gab es eine Befragung zum Thema Konzessionen, weiters wurde eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstellt, dann wurden die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens untersucht und ein Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens beauftragt sowie ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt.

Um Umgehungsversuche des Vergaberechts der Mitgliedsstaaten besser kennen zu lernen, wurde schließlich ein Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vergeben und auch eine Konsultation zum Thema eVergabe durchgeführt.

In diesem "Dickicht" der Erkenntnis wird es schwer sein, die neuen Linien der EU Kommission fest zulegen.

Europa 2020 Leitinitiative "Innovationsunion"

Die am 6. 10. 2010 von der Europäischen Union vorgestellte "Innovationsunion" ist eine Innovationsstrategie, die auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird. Sie soll die Bemühungen Europas auf Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungsalterung konzentrieren. Dazu sollen Maßnahmen des öffentlichen Sektors eingesetzt werden, um Engpässe zu beseitigen, die verhindern, dass es Ideen bis zur Marktreife schaffen. Als solche Hindernisse wurden z.B. Finanzierungsprobleme, fragmentierte Forschungssysteme und Märkte, eine zu langsame Normung aber auch eine unzureichende Innovationsförderung durch öffentliche Aufträge definiert.

Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe schlägt die Kommission daher vor, dass die Regierungen besondere Haushaltsmittel für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienste vorsehen. Für Innovationen, die der Verbesserung öffentlicher Dienste dienen, könnte dadurch ein Beschaffungsmarkt in einer Größenordnung von mindestens 10 Mrd. € pro Jahr entstehen. Die Kommission wird Hilfestellung für eine gemeinsame Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten geben.

Weiterführende Informationen erhalten sie unter nachfolgenden Links:
- Presseaussendung vom 6. Oktober 2010
- Mitteilung der Kommission zur Innovationsunion

Aktionplan nachhaltige öffentliche Beschaffung beschlossen

Etwas verdrängt von anderen Themen wurde im heutigen Ministerrat auch der Nationale Aktionplan zur Förderung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung beschlossen. Mit dem Nationalen Aktionsplan werden erstmals konkrete Umwelt-, soziale und wirtschaftliche Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe in Österreich festgelegt. Der Plan sieht unter anderem Kriterien für 16 Beschaffungsgruppen vor, die von Reinigungsmitteln und -dienstleistungen über Möbel und Kfz bis zum Hoch- und Tiefbau reichen. Der Plan ist vorerst nur für Bundesauftraggeber verbindlich.

Darüber hinaus soll in der öffentlichen Beschaffung das Total Cost of Ownership- Prinzip zur Anwendung kommen. Damit sind nicht mehr alleine die Beschaffungskostenzu bewerten, sondern es fließen auch die Ausgaben für Gebrauch, Betrieb, Entsorgung und Recycling der beschafften Produkte ins Vergabeverfahren ein.

Der SMART SPP Rechner ist ein konkretes Tool zur Umsetzung dieser Vorgaben. Hier geht es zum download.

Der Nationale Aktionsplan besteht aus zwei Teilen. Hier gehts zum download.
Teil I (ca. 0,5MB)
Teil II (ca. 1,0 MB)

Öffentliche Beschaffung zentraler Punkt des EU Forschungs- und Innovationsplans

Im Rahmen einer Konferenz in Brüssel würde von ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen erneut die wichtige Rolle der öffentlichen Beschaffung zur Stärkung der Innovationskraft Europas hervorgehoben. Im Vergleich hat sich China das Ziel gesetzt, massive 40% der Mittel der öffentlichen Beschaffung auf innovative Projekte auszurichten, die USA immerhin 15%.

Die vergleichsweise bescheidenen europäischen Vorstellungen gehen von 1 -2% aus. Aber selbst dieses Ziel scheint an teilweise nachvollziehbaren Gründen schwer erreichbar: mangelnde Risikobereitschaft und (vermeintliche) Mehr-Kosten.

Es wurde daher im Rahmen der Konferenz mehr Unterstützung und Anleitung seitens der EU Kommission gefordert. Die neue Forschungs- und Innovationsstrategie, die im September 2010 veröffentlicht wird, soll dazu einen detaillierten Plan enthalten.
(aus: www.euroactiv.com)

Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen

Im Entwurf eines Berichts des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments vom 5.2.2010 über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen wird erneut auf "die große Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe für Klimaschutz, Energieeffizienz, Umwelt und Innovation" hingewiesen und gefordert, "dass die öffentlichen Verwaltungen ermutigt und in die Lage versetzt werden sollen, ökologische, soziale und andere Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu nutzen."

Das EU Parlament begrüßt darin "praktische Hilfestellungen, die Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen bei der nachhaltigen Beschaffung helfen und ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten Schulungen und Kampagnen zur Bewusstseinsbildung durchzuführen."

Medaillenregen für Österreichs Gemeinden

Aus insgesamt 600 europäischen Städten und Gemeinden konnten sechs österreichische Gemeinden die höchste Kategorie Gold der European Energy Award(R) erreichen. Gleich drei Gemeinden aus Österreich stehen nun an der Spitze des internationalen Rankings.

Am 19. Februar 2010 wurde im Festspielhaus Bregenz der European Energy Award(R) an die energieeffizientesten Gemeinden Österreichs verliehen. Die ausgezeichneten Gemeinden heben sich durch engagierten Einsatz und innovative Maßnahmen für Energieeffizienz und Klimaschutz hervor und wurden dafür von Umweltminister Nikolaus Berlakovich mit dem European Energy Award(R) prämiert, der höchsten europäischen Auszeichnung für energieeffiziente Gemeinden.

Gold ging an drei, Silber an 29 Gemeinden in Österreich. Die Vorarlberger Gemeinden Langenegg, Mäder und Zwischenwasser belegten die Plätze 1 bis 3 im Ranking des European Energy Award(R). Neben den drei Siegergemeinden erhielten den European Energy Award(R) Gold - die Top-Kategorie für energieeffiziente Gemeinden - die Vorarlberger Gemeinde Wolfurt, die Tiroler Gemeinde Virgen sowie St. Johann in Salzburg. In der Kategorie Silber wurden insgesamt 29 Gemeinden aus Kärnten, Steiermark, Tirol, Salzburg und Vorarlberg ausgezeichnet.

Zu diesem Erfolg beigetragen hatdie Initiative e5. e5 wird durch das klima:aktiv Programm des Lebensministeriums unterstützt und wendet sich bundesweit an Gemeinden, die den effizienten Umgang mit Energie und die Nutzung erneuerbarer Energieträger in den Vordergrund stellen. Mittlerweile nehmen österreichweit 78 Gemeinden und Städte am e5-Programm teil, wobei die Einwohneranzahl der teilnehmenden Gemeinden heuer die Marke von 600.000 BürgerInnen überschritten hat. (von: www.gemeindebund.at)

Innovationen durch nachhaltige öffentliche Beschaffung fördern – SMART SPP Umsetzungsphase startet in Österreich

Prove Unternehmensberatung und das ICLEI Europasekretariat arbeiten eng zusammen an der Umsetzung des europäischen Projekts „SMART SPP – Innovation durch nachhaltige öffentliche Beschaffung“ in Österreich. Die Kooperation umfasst die Begleitung von Städten und öffentlichen Einrichtungen bei der Umsetzungsphase von SMART SPP in Österreich.

Im Projekt werden mit den Kommunen und zentralen Beschaffungsstellen konkrete Ausschreibungen unter Nutzung und Erprobung des SMART SPP Ansatzes durchgeführt. Der Ansatz sieht einerseits die verstärkte Kommunikation und Einbindung des Marktes im Vorfeld der Ausschreibung zur Erhebung der energieeffizientesten Lösungen sowie den begleitenden Einsatz eines neu entwickelten Lebenszykluskosten- und CO2-Emissionsrechners vor.

Im Focus stehen die Beschaffungsfelder Beleuchtung, Informations- und Kommunikations-technologien, Gebäudeheizung und -kühlung sowie Elektromobilität.

Das Projekt SMART SPP Österreich Umsetzungsphase ist beendet. Das Vorhaben wurde mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Lebensministeriums sowie des Österreichischen Städtebundes und Vienna IT Enterprises durchgeführt.

Smart SPP Ziele konform mit Europäischem Rat

In ihrer Schlussfolgerung vom 21. Oktober 2009 fordern die europäischen UmweltministerInnen, dass die Lissabon-Strategie nach 2010 auf ökoeffizientes Wirtschaften ausgerichtet wird. Neben anderen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten explizit aufgerufen, "ökoinnovative" öffentliche Beschaffung zu forcieren, um den zukünftigen Markt für ökologische Produkte, Dienstleistungen und Technologien anzukurbeln.

Aber auch die Europäische Kommission soll aktiv werden. Um die Entwicklung und Markteinführung von "Ökoinnovationen" zu beschleunigen, soll auch sie innovative öffentliche Beschaffung unterstützen. Das soll beispielsweise durch das Zusammenführen von potentiellen Einkäufern mit Innovatoren und Produzenten auf europäischer Ebene erfolgen.

Das Projekt SMART-SPP ist damit eines der ersten Instrumente, um diese Politik Realität werden zu lassen.