Task Force Innovationsorientierte Öffentliche Beschaffung gestartet

Im Juni 2011 wurde von den beteiligten Ministerien BMWFJ und BMVIT in Zusammenarbeit mit AIT Austria und der BBG die breit aufgestellte Taskforce Innovationsorientierte Öffentliche Beschaffung (IÖB) gestartet. Ziel der Taskforce ist es, Vorschläge für eine verstärkte Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung zu erarbeiten. Auf der Basis des Ministerratsbeschlusses vom 6.4.2011 wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, die nun zu unterschiedlichen Schwerpunkten diskutieren und Empfehlungen erarbeiten werden.

Hier werden unter anderem die Erfahrungen und Tools der Initiative SMART SPP in den verschiedenen Mitgliedsländern eingebracht und diskutiert.

Nähere Informationen zur Taskforce IÖB gibt es hier.

Umfangreiche Untersuchung zu den Effekten der öffentlichen Beschaffung

Was ExpertInnen schon lange wußten, hat Laien im Vergaberecht doch überrascht. Jüngste Studien der EU Kommission zeigen, dass eine öfffentliche Vergabe m Durchschnitt 108 Tage dauert und rund 28.000 Euro kostet! Hinzu kommt, dass die Materie bereits sehr unübersichtlich und komplex geworden ist, sodass vergebende Stellen, BieterInnen und Anwälte sowie BeraterInnen tägliche mit Umsetzung der Richtlinien und Gesetze alle Hände zu tun haben.

Um mehr über die aktuelle Situation mit der regulierten öffentlichen Beschaffung in Erfahrung zu bringen, hat die EU Kommission im Vorfeld der von ihr geplanten Reform des öffentlichen Beschaffungswesens 2012 die Auswirkungen des bestehenden Vergaberechtregimes umfangreich untersucht:

So gab es eine Befragung zum Thema Konzessionen, weiters wurde eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstellt, dann wurden die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens untersucht und ein Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens beauftragt sowie ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt.

Um Umgehungsversuche des Vergaberechts der Mitgliedsstaaten besser kennen zu lernen, wurde schließlich ein Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vergeben und auch eine Konsultation zum Thema eVergabe durchgeführt.

In diesem "Dickicht" der Erkenntnis wird es schwer sein, die neuen Linien der EU Kommission fest zulegen.

Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen

Im Entwurf eines Berichts des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments vom 5.2.2010 über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen wird erneut auf "die große Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe für Klimaschutz, Energieeffizienz, Umwelt und Innovation" hingewiesen und gefordert, "dass die öffentlichen Verwaltungen ermutigt und in die Lage versetzt werden sollen, ökologische, soziale und andere Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu nutzen."

Das EU Parlament begrüßt darin "praktische Hilfestellungen, die Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen bei der nachhaltigen Beschaffung helfen und ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten Schulungen und Kampagnen zur Bewusstseinsbildung durchzuführen."

Verpflichtung zum Kauf von energieeffizienteren Fahrzeugen

Mit der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23. April 2009 verpflichtet die EU öffentliche Auftraggeber zukünftig die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der C02-Emissionen und bestimmte Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen.

Dies kann entweder durch die Festlegung von technischen Spezifikationen oder in Form von energie- und umweltbezogenen Zuschlagskriterien erfolgen.

In der Novelle 2009 des österreichischen Bundesvergabegesetzes findet diese Richtlinie bereits Entsprechung.