Konferenz zur Modernisierung der öffentlichen Beschaffung

Diese Konferenz ist ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Erneuerung der öffentlichen Beschaffung. Rund 600 Vorschläge sind als Antwort auf die 114 Fragen der EU Kommission zur Vereinfachung und Anpassung des öffentlichen Beschaffungswesens (Green Paper on Public Procurement) eingegangen. Keine leichte Aufgabe für das Team der DG Markt und die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten nun Reformvorschläge zu entwickeln.

Am 30 Juni 2011 werden daher in Brüssel die eingerbachten Vorschläge der Interessensgruppen mit den europäischen AkteurInnen diskutiert. Drei Themen werden die Diskussion dabei besonders prägen:

+ Welche Beiträge kann die öffentliche Beschaffung für Innovation, Nachhaltigkeit und soziale Zielsetzungen leisten?
+ Wie können die Vergaberegeln so vereinfacht werden, dass die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gesichert wird?
+ Wie können KMU besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen und wie können soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden?

Anfang 2012 sollen die neuen Richtlinien zur öffentlichen Beschaffung fertig sein.

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Die Konferenz wird auch live im web übertragen.

Bei Anruf Licht

Schon um 22:30 wird es in machen Gegenden der Stadt Lemgo bei Bielefeld dunkel. Um Kosten zu sparen schalten die Stadtwerke bereits um 22:30 die Straßenbeleuchtung ab. Damit das für die Bürger keine erhebliche Einschränkung ihrer Sicherheit bringt, entwickelten die Stadtwerke Lemgo ein System, mit dem Straßenlaternen nun individuell eingeschaltet werden können.

Nach Registrierung auf einer Internetplattform können bestimmte Straßenzüge mittels eines Codes durch einen Telefonanruf "eigenhändig" zum Leuchten gebracht werden. Mit „Dial 4 light“ wird die Beleuchtung nur eingeschaltet, wenn sie auch tatsächlich benötigt wird. Eine jährliche Einsparung von 20 Tonnen CO2 und erhebliche Stromkosten können eingespart werden.

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Programm für nachhaltige Beschaffung der deutschen Bundesverwaltung gestartet

Die deutsche Bundesregierung hat 2011 ein Programm zur Nachhaltigkeit im Rahmen der Bundesverwaltung gestartet. Das insgesamt elf Punkte umfassende Programm betrifft unter anderem die öffentlichen Beschaffung, bei der unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes die Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung beachtet werden sollen. Im Einzelnen soll bzw. sollen

a) nur noch Produkte der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse (z.B. Bürogeräte) beschafft werden, die das erforderliche Leistungsprofil aufweisen;

b) bei Ausschreibungen, möglichst die Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ verwendet werden;

c) der Anteil des Einsatzes von Recyclingpapier auf mindestens 90 % in 2015 gesteigert werden;

d) die Energieeffizienz der Fuhrparks soll verbessert werden. Bei der Beschaffung handelsüblicher Dienstwagen wird ein durchschnittlicher Emissionswert der Dienstwagenflotte von 130 g CO2/km bis zum Jahr 2015 angestrebt;

e) bei geeigneten Ausschreibungen als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit von Bietern eine Zertifizierung nach einem Umweltmanagementsystem (EMAS und ISO 14001 oder nach gleichwertigen Standards) abgefragt werden;

Das Programm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ finden Sie hier.

Richtig Hell - neuer Leitfaden erschienen

Der Oberösterreichische Energiesparverband hat mit Unterstützung des Landes Oberösterreich, der Europäischen Union im Rahmen der oberösterreichischen Lichtkampagne "Richtig Hell" einen sehr übersichtlichen Leitfaden zum Thema "Innovative und effiziente Beleuchtung Technologien und Lösungen für Büros und andere Dienstleistungsgebäude" herausgegeben. Hier werden die Vor-und Nachteile der einzelnen Lampen-Techniken ebenso besprochen, wie best practice Beispiele vorgestellt.

Smart SPP Kurzbewertung:

Lesbarkeitkeit: hoch
Fachliches Vorwissen: gering
Praxisnähe: mittel

Hier geht es zum Leitfaden.

Umfangreiche Untersuchung zu den Effekten der öffentlichen Beschaffung

Was ExpertInnen schon lange wußten, hat Laien im Vergaberecht doch überrascht. Jüngste Studien der EU Kommission zeigen, dass eine öfffentliche Vergabe m Durchschnitt 108 Tage dauert und rund 28.000 Euro kostet! Hinzu kommt, dass die Materie bereits sehr unübersichtlich und komplex geworden ist, sodass vergebende Stellen, BieterInnen und Anwälte sowie BeraterInnen tägliche mit Umsetzung der Richtlinien und Gesetze alle Hände zu tun haben.

Um mehr über die aktuelle Situation mit der regulierten öffentlichen Beschaffung in Erfahrung zu bringen, hat die EU Kommission im Vorfeld der von ihr geplanten Reform des öffentlichen Beschaffungswesens 2012 die Auswirkungen des bestehenden Vergaberechtregimes umfangreich untersucht:

So gab es eine Befragung zum Thema Konzessionen, weiters wurde eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstellt, dann wurden die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens untersucht und ein Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens beauftragt sowie ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt.

Um Umgehungsversuche des Vergaberechts der Mitgliedsstaaten besser kennen zu lernen, wurde schließlich ein Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vergeben und auch eine Konsultation zum Thema eVergabe durchgeführt.

In diesem "Dickicht" der Erkenntnis wird es schwer sein, die neuen Linien der EU Kommission fest zulegen.

Die Zukunft der innovationsfördernden öffentliche Beschaffung in Österreich - neue Studie des BMWFJ

Eine weitere Studie zum Thema innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB) wurde kürzlich vom österreichischen Wirtschaftsministerium veröffentlicht. Hier werden einerseits die politischen Grundlagen für IÖB dargestellt, andererseits eine quantitative Abschätzung des relevanten Auftragsvolumens für Österreich zu geben versucht. Schließlich werden nächste Schritte für ein Leitkonzept IÖB skizziert.

Besonderes Augenmerk verdient der internationale Vergleich. Dieser gibt einen sehr guten Überblick der Ansätze in den wichtigsten OECD Staaten. Die Abschätzung des für die IÖB relevanten Beschaffungsvolumens bleibt mangels konkreter Daten der Ist Situation in Österreich eine interessante Schätzung aber eben nicht mehr. Die abschließenden Empfehlungen sprechen zwar ganz allgemein von einer Reform des Vergaberechts im Sinne der IÖB, bleiben aber sonst recht unbestimmt. Hier wäre ein Ausblick auf den bereits laufende Diskurs im Rahmen des EU Grünbuchs zur öffentlichen Beschaffung dringend geboten gewesen. Diese stellt ja das leider oft all zu enge "Korsett" der BeschafferInnen dar.

Smart SPP Kurzbewertung:

Lesbarkeit: mittel
Fachliches Vorwissen: hoch
Praxisnähe: mittel

Zum Download der im Dezember 2010 erschienenen Studie geht es hier (9 MB).

SMART SPP Innovation: der neue LCC und CO2 Rechner

Der neue Life Cycle Cost und CO2 Rechner unterstützt Einkäufer und Einkäuferinnen in öffentlichen Einrichtungen, das ökonomisch vorteilhafteste Angebot zu finden. Durch die integrierte CO2-Emissionsberechnung bietet er gleichzeitig eine perfekte Verbindung zu den Klimaschutzprogrammen von Städten und Gemeinden.

Neben dem Anschaffungspreis eines Produktes auch werden auch die Folgekosten aus Betrieb (z.B. Energieverbrauch), Wartung und Verwertung im Rahmen der Berechnung beachtet. Die errechneten Daten können dann gleich unmittelbar in der Zuschlagsphase einer Ausschreibung verwendet werden.

Mehr als 100 öffentliche Einkäufer und Energiemanager wurden schon in der Handhabung des Rechners geschult. Die deutsche Übersetzung des Rechners wird durch ein praktisches Nutzerhandbuch unterstützt, das die Funktionsweise und den Anwendungsbereich Schritt für Schritt erklärt.

Die deutschsprachige Version wurde mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Österreichischen Städtebunds realisiert.

Der Rechner ist vorerst unter http://www.smart-spp.eu/guidance
auf Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Dänisch erhältlich. 

Die adaptierte deutsche Version des Rechners und Handbuches erscheint im Juni 2011.

LED Straßenbeleuchtung NÖ Weniger Stromverbrauch bei besserer Lichtqualität

„Die LED-Technik kann einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Bereich der Beleuchtung liefern", betonte Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf am Freitag, 4. Februar, bei der Inbetriebnahme der größten LED-Straßen- und Gehwegbeleuchtung Niederösterreichs in Tattendorf. Die Gemeinde hat im Vorjahr 100 alte Kugelleuchten gegen moderne LED-Lampen getauscht.Für die Gemeinde Tattendorf bringt die Umstellung auf LED-Technik eine Win-win-Situation: Die Gemeinde rechnet mit 70 Prozent weniger Energiekosten bei besserer Lichtqualität.

In Niederösterreich werden rund 15 Prozent des Stroms für Beleuchtung und EDV verbraucht. Bis 2015 sollen 100 Prozent des Strombedarfs in Niederösterreich aus erneuerbarer Energie produziert werden", betonte Pernkopf.

LED Leitmarktinitiative

Damit die 12.000 deutschen Kommunen nicht erst groß Grundlagenforschung betreiben müssen, hat des Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn die LED Leitmarktinitiative gestartet. Hier werden nicht nur die technischen Grundlagen für den Einsatz von LED`s im Bereich kommunaler Beleuchtung erforscht und aufbereitet, sondern auch die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Lieferaufträgen für die Anwendung in der täglichen Praxis aufbereitet.

Hier gibt es weitere Informationen zur LED Leitmarktinitiative.

CIE 2010 - Lighting Quality and Energy Efficiency

Neue effziente Lichttechnolgien und die Schaffung von Standards stehen im Mittelpunkt der CIE 2010 in Wien, die von 14.-17.3.2011 stattfindet.

Themen sind

• Qualitätskriterien für Beleuchtung
  
• Zukünftige Lichtförderprogramme
  
• Case studies für energieeffiziente Beleuchtung
  
• Untersuchungen zu Effizienz von Beleuchtungssystemen
  
• Energieeffizienz und Umweltauswirkungen

Hier geht es weiter zur Webseite der CIE.
Jetzt steht der Bericht der Veranstaltung zum download bereit (54MB!)