Programm für nachhaltige Beschaffung der deutschen Bundesverwaltung gestartet

Die deutsche Bundesregierung hat 2011 ein Programm zur Nachhaltigkeit im Rahmen der Bundesverwaltung gestartet. Das insgesamt elf Punkte umfassende Programm betrifft unter anderem die öffentlichen Beschaffung, bei der unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes die Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung beachtet werden sollen. Im Einzelnen soll bzw. sollen

a) nur noch Produkte der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse (z.B. Bürogeräte) beschafft werden, die das erforderliche Leistungsprofil aufweisen;

b) bei Ausschreibungen, möglichst die Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ verwendet werden;

c) der Anteil des Einsatzes von Recyclingpapier auf mindestens 90 % in 2015 gesteigert werden;

d) die Energieeffizienz der Fuhrparks soll verbessert werden. Bei der Beschaffung handelsüblicher Dienstwagen wird ein durchschnittlicher Emissionswert der Dienstwagenflotte von 130 g CO2/km bis zum Jahr 2015 angestrebt;

e) bei geeigneten Ausschreibungen als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit von Bietern eine Zertifizierung nach einem Umweltmanagementsystem (EMAS und ISO 14001 oder nach gleichwertigen Standards) abgefragt werden;

Das Programm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ finden Sie hier.

Richtig Hell - neuer Leitfaden erschienen

Der Oberösterreichische Energiesparverband hat mit Unterstützung des Landes Oberösterreich, der Europäischen Union im Rahmen der oberösterreichischen Lichtkampagne "Richtig Hell" einen sehr übersichtlichen Leitfaden zum Thema "Innovative und effiziente Beleuchtung Technologien und Lösungen für Büros und andere Dienstleistungsgebäude" herausgegeben. Hier werden die Vor-und Nachteile der einzelnen Lampen-Techniken ebenso besprochen, wie best practice Beispiele vorgestellt.

Smart SPP Kurzbewertung:

Lesbarkeitkeit: hoch
Fachliches Vorwissen: gering
Praxisnähe: mittel

Hier geht es zum Leitfaden.

Umfangreiche Untersuchung zu den Effekten der öffentlichen Beschaffung

Was ExpertInnen schon lange wußten, hat Laien im Vergaberecht doch überrascht. Jüngste Studien der EU Kommission zeigen, dass eine öfffentliche Vergabe m Durchschnitt 108 Tage dauert und rund 28.000 Euro kostet! Hinzu kommt, dass die Materie bereits sehr unübersichtlich und komplex geworden ist, sodass vergebende Stellen, BieterInnen und Anwälte sowie BeraterInnen tägliche mit Umsetzung der Richtlinien und Gesetze alle Hände zu tun haben.

Um mehr über die aktuelle Situation mit der regulierten öffentlichen Beschaffung in Erfahrung zu bringen, hat die EU Kommission im Vorfeld der von ihr geplanten Reform des öffentlichen Beschaffungswesens 2012 die Auswirkungen des bestehenden Vergaberechtregimes umfangreich untersucht:

So gab es eine Befragung zum Thema Konzessionen, weiters wurde eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstellt, dann wurden die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens untersucht und ein Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens beauftragt sowie ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt.

Um Umgehungsversuche des Vergaberechts der Mitgliedsstaaten besser kennen zu lernen, wurde schließlich ein Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vergeben und auch eine Konsultation zum Thema eVergabe durchgeführt.

In diesem "Dickicht" der Erkenntnis wird es schwer sein, die neuen Linien der EU Kommission fest zulegen.